Konsolidierung-Fusion-Konfusion?

von Henning Funke-Bruns

Wir haben in den vergangenen Jahren eine intensive Diskussion über Fusionen gehabt. Wer fusioniert mit dem Landkreis Helmstedt?

Gibt es trotz Verfassungsbedenken eine Fusion mit der Stadt Wolfsburg oder werden im Landkreis Helmstedt andere Lösungen angestrebt (siehe die Debatte um eine Region)?

Der Landkreis ist strukturschwach!

Die Fusionsdebatte als solche ist der Endpunkt einer unheilvollen Entwicklung, die für den Landkreis Helmstedt vor etwa 20 Jahren begann. Damals wurden nach und nach die Zuwendungen für den Landkreis Helmstedt gedeckelt. Auch die Zonenrandförderung, sehr wichtig für unser strukturschwaches Gebiet, wurde eingestellt. Die Ausgaben für den Landkreis Helmstedt blieben vor allem wegen der hohen Kosten im Sozialbereich sehr hoch. Die Strukturschwäche des Landkreises konnte nicht bekämpft werden, weil das nötige Geld dafür fehlte. Die Folge war, dass der Landkreis immer mehr Schulden aufnehmen musste, um überhaupt gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Verschärft hat diesen Trend auch noch die Gesetzgebung von Land und Bund, die Gesetze erließen, in denen die Landkreise und Kommunen bezahlen mussten; bestenfalls gab es lediglich teilweise eine Erstattung der anfallenden Kosten.

Haushaltskonsolidierungen verschlechterten die Lage!

 Zappenduster wurde es während der Regierungszeit von CDU/FDP im Land Niedersachsen für den Landkreis. „Haushaltskonsolidierung“ hieß das vermeintliche Zauberwort dieser Regierung. So funktionierte es: Es wurden Sonderzuweisungen an Kreise und Gemeinden gegeben. Diese Sonderzuweisungen wurden nur gegeben, wenn die Hälfte der Summe der Sonderzuweisungen im Haushalt dauerhaft eingespart worden. Es war ein Spardiktat der Landesregierung: Der Landkreis Helmstedt bekam vor vier Jahren eine Sonderzuweisung von 4,5 Mill. €. Die Hälfte, nämlich 2,25 Mill. € mussten dauerhaft eingespart werden.

Das bedeutete, dass diese Einsparungen nicht über Pflichtaufgaben aufgebracht werden konnten, sondern über sogenannte freiwillige Leistungen (z.B. Zuwendungen an Vereine und Institutionen, Aufschub von Baumaßnahmen, kaum noch Maßnahmen für Infrastruktur-Investitionen,…). Der Landkreis Helmstedt hat aktuell eine Quote von 0,3 % freiwilliger Leistungen gemessen am Gesamtetat. Der Landkreis Helmstedt bleibt wie alle strukturschwachen Landkreise und Gemeinden arm, ja die Situation verschärft sich weiter, während die reichen Landkreise und kreisfreien Städte weiter aus dem Vollen schöpfen können.

Gleiche Lebensbedingungen werden nicht gewährleistet!

Aber auch die SPD/GRÜNEN-Landesregierung hat sich noch nicht zu einer Änderung dieser Politik aufgerafft. Das ist skandalös, weil hier der Verfassungsgrundsatz, gleiche Lebensbedingungen in den Kreisen, Städten und Gemeinden zu gewährleisten, missachtet wird.

Das Allheilmittel wurde in Fusionen von Gebietskörperschaften gesehen. Der Landkreis Helmstedt sprach sich durch den Kreistag für eine Fusion mit der kreisfreien Stadt Wolfsburg aus. Durch ungeschicktes Taktieren auf beiden Seiten ist derzeit diese Fusion eben nicht mehr im Gespräch. Auch die Gemeindefusionen innerhalb des Landkreises Helmstedt sind nicht unumstritten. So will Samtgemeinde Nordelm nicht die geplante Fusion mit Helmstedt eingehen und gegen eine Zwangsfusion rechtliche Schritte einleiten. Königslutter und Velpke wollen jeweils als Einzelgemeinden eine Fusion mit der kreisfreien Stadt Wolfsburg eingehen. 

Fasst man zusammen:

1.    Die Finanzknappheit der Kommunen ist auf Gesetzgebung des Landes und des Bundes ursächlich zurückzuführen. Daraus erwuchs die sogenannte „Konsolidierung“. Spardiktate des Landes waren die Folge. Der Landkreis wurde noch ärmer.

2.    Daraus resultierte der Wunsch des Landkreises Helmstedt mit einem starken Partner zu fusionieren. Die Fusion sollte dazu dienen, gleiche Lebensbedingungen mittelfristig auch für die Bewohner des Landkreises Helmstedt zu gewährleisten.

3.    Durch Taktieren sind Fusionsgespräche zwischen den Gemeinden, aber auch zwischen dem Landkreis Helmstedt und der kreisfreien Stadt Wolfsburg ins Stocken geraten. Die Konfusion herrscht! Neben mangelnder Kommunikation ergreift keiner Initiative und übernimmt Verantwortung, damit Stillstand aufgehoben wird. Keine oder eine schlechte Veränderung wird die Lage für den Landkreis Helmstedt noch verschärfen. Die Menschen im Landkreis Helmstedt werden noch schlechtere Bedingungen erwarten müssen.